Aktuelles

11. Dezember 2025

Hier ist eine Zusammenfassung der aktuellen Berichterstattung von rbb24 (insbesondere bezogen auf den BerlinTrend/BrandenburgTrend vom November 2025

Eine deutliche Mehrheit der Befragten ist unzufrieden mit der Arbeit der Regierung (in Berlin sind beispielsweise 76 % unzufrieden mit dem Senat). Ruf nach Konsequenzen: Aufgrund der schlechten Werte gibt es in der Bevölkerung großen Rückhalt für Forderungen nach politischer Veränderung. Der von Ihnen genannte Aspekt, dass sich „fast jeder Zweite“ für Neuwahlen ausspricht, spiegelt die Stimmung wider, dass viele Wähler das Vertrauen in die aktuelle Koalition verloren haben. AfD als Profiteur: Die AfD kann von dieser Stimmung am stärksten profitieren und verzeichnet Zuwächse, während die Regierungsparteien (wie SPD und CDU) an Zustimmung verlieren. In einigen Bevölkerungsgruppen oder Regionen wird die Partei mittlerweile als stärkste Kraft gesehen.

7. Dezember 2025

Zusammenfassung auf einen Blick Das Rentenpaket II garantiert stabilere Renten für die kommenden Jahre (48%-Niveau), finanziert dies aber durch höhere Beiträge der Arbeitnehmer und einen neuen, schuldenfinanzierten Staatsfonds am Aktienmarkt.

das als eines der zentralen sozialpolitischen Projekte der Bundesregierung gilt. Das Ziel des Pakets ist es, die Rente für die geburtenstarken Jahrgänge (Babyboomer), die bald in den Ruhestand gehen, abzusichern und gleichzeitig das System langfristig finanzierbar zu halten. Die zwei Hauptsäulen des Pakets Das Gesetz besteht im Wesentlichen aus zwei großen Komponenten: einer Garantie für die Rentenhöhe und einem neuen Finanzierungsinstrument. 1. Die Haltelinie: Das Rentenniveau von 48% Das Herzstück für alle aktuellen und zukünftigen Rentner ist die Festschreibung des Rentenniveaus. • Was ist das? Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis einer Standardrente (nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst) zum aktuellen Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen. • Die Neuerung: Der Gesetzgeber garantiert, dass dieses Niveau bis zum Jahr 2039 nicht unter 48 Prozent fällt. • Der Effekt: Ohne diese Regelung wäre das Rentenniveau in den kommenden Jahren voraussichtlich abgesunken, da immer mehr Rentner auf weniger Beitragszahler kommen. Die Renten werden also auch in Zukunft ähnlich stark steigen wie die Löhne. 2. Der Einstieg in die Kapitaldeckung: Das Generationenkapital Dies ist der eigentliche Systemwechsel. Um die Beiträge für die arbeitende Bevölkerung nicht ins Unermessliche steigen zu lassen, setzt der Staat nun auch auf den Aktienmarkt. • Das Konzept: Der Bund nimmt Schulden auf und investiert diese Gelder am Kapitalmarkt (Aktien). Dieses Sondervermögen wird Generationenkapital genannt. • Der Start: Es soll mit einem Volumen von rund 12 Milliarden Euro (über Darlehen finanziert) starten und in den kommenden Jahren massiv aufgestockt werden (Zielgröße bis Mitte der 2030er Jahre: ca. 200 Milliarden Euro). • Das Ziel: Die Erträge aus diesen Aktienanlagen sollen ab Mitte der 2030er Jahre ausgeschüttet werden, um die Rentenversicherung zu bezuschussen und so den Anstieg der Rentenbeiträge zu dämpfen. Was bedeutet das für die Beiträge? Trotz des Generationenkapitals werden die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer steigen, da die Gesellschaft altert (demografischer Wandel). Zeitraum Beitragssatz (Prognose) Aktuell 18,6 % Ab 2028 Anstieg auf ca. 20 % erwartet Bis 2035 Anstieg auf ca. 22,3 % erwartet Ohne das Generationenkapital müsste der Beitragssatz laut Regierungsangaben noch stärker steigen. Die Kritikpunkte im Überblick Das Paket wurde im Vorfeld stark diskutiert. Hier sind die Hauptargumente der Debatte: • Generationengerechtigkeit (Kritik der Jungen): Kritiker (z. B. Wirtschaftsverbände, Junge Liberale/Union) warnen, dass das Paket vor allem die jetzigen Rentner schützt, aber die junge Generation durch hohe Beiträge und die Zinslasten für das Generationenkapital übermäßig belastet. • Risiko Kapitalmarkt: Skeptiker (z. B. Teile der Linken, Sozialverbände) sehen Risiken darin, die Rente von Börsenkursen abhängig zu machen, auch wenn es hier "nur" um einen Puffer geht und nicht um die individuelle Rente. • Armutsvermeidung (Befürworter): Befürworter (z. B. Gewerkschaften, SPD, Grüne) argumentieren, dass ein Absinken des Rentenniveaus unter 48 % Altersarmut verschärfen würde und die Rente ihren Charakter als "Lohnersatz" verlieren würde.

4. Dezember 2025

Wer ist verantwortlich für den Abfall der Inteligenz

Zu der erneut zu hohen Zahl von Schulabbrüchen in Verbindung mit massivem Unterrichtsausfall* erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern hat am 25.11.2025 die aktuellen Abschlusszahlen veröffentlicht. Demnach scheitern 10,4 Prozent am Erwerb eines Schulabschlusses, an den Berufsschulen sogar 18,6 Prozent. Ursächlich ist der massive Unterrichtsausfall in den Schulen, denn laut Ausfallstatistik des Bildungsministeriums sind an den Berufsschulen des Schuljahres 2023/24 rund 7,6 Prozent des Unterrichts, also ca. 74.000 Unterrichtsstunden, komplett ausgefallen